GEMEINDE NEWS
 

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 21. November 2006

Flächenwidmungsplan
Nach Vorberatungen im Raumplanungsausschuss hat der Gemeinderat beim örtlichen Raumplaner, Architekt Dipl. Ing. Silvia Kerschbaumer-Depisch, für das im Flächenwidmungsplan als Aufschließungsgebiet für reines Wohnen ausgewiesene Grundstück 402/36, KG Unterpremstätten, einen Entwurf des Bebauungsplanes "Edelsbrunner-Hofwaldweg" be-auftragt. Nach Anhörung der Eigentümerin bzw. der angrenzenden Grundstückseigentümer wird der Gemeinderat über etwaige Einwendungen beraten und einen Endbeschluss fassen. Damit ist die Voraussetzung für die Umwandlung dieser Flächen in vollwertiges Bauland der Kategorie reines Wohngebiet gegeben.

Mit dem Flächenwidmungsplanänderungsverfahren 3.11 "Ferienwohngebiet Badeteich Hautzendorf" wurden Flächen der Fa. Strabag AG im Bereich der Mitterstraße, östlich der Autobahn A9, als Nachfolgenutzung für den Schotterabbau bzw. für die Asphaltmischanlage in Aufschließungsgebiet für Ferienwohnungen umgewandelt. Nachdem seitens der Fachabteilung 18A des Amtes der Stmk. Landesregierung nochmals Gespräche wegen der geplanten Errichtung einer Begleitstraße östlich der Autobahn A9 von Weitendorf bis nach Seiersberg geführt wurden, wurde einvernehmlich mit der Firma die vorübergehende Herausnahme ei-nes Teiles der Flächen aus dem Ferienwohngebiet vereinbart, um die für diese Begleitstraße unter Umständen erforderlichen Grundstücksteile von einer Bebauung freizuhalten. Das Land Steiermark wird eine Detailplanung für dieses Straßenprojekt beauftragen, um endgültig feststellen zu können, welcher Flächen benötigt werden. Analog zu dieser Flächenwid-mungsplanänderung wurde der für die Umwandlung in vollwertiges Bauland erforderliche Bebauungsplan entsprechend adaptiert. Die Verfahrensunterlagen werden der Fachabtei-lung 13B des Amtes der Stmk. Landesregierung vorgelegt.

Der Gemeinderat hat ein Verfahren zur Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes bzw. zur Änderung des Flächenwidmungsplanes (Änderung 3.20 "Lackner"), mit dem Teilflächen der Grundstücke 175/2 und 176/1, KG Hautzendorf, im Ausmaß von ca. 9.000 m2 von derzeit Freiland in Bauland der Kategorie reines Wohngebiet umgewandelt werden, eingeleitet und das Büro Dipl. Ing. Silvia Kerschbaumer-Depisch mit der Erstellung der Verfahrensunterlagen betraut. Nach Anhörung der betroffenen anrainenden Grundstückseigentümer bzw. nach der achtwöchigen öffentlichen Auflagefrist wird der Gemeinderat über etwaige Einwen-dungen befinden bzw. wird er den Endbeschluss dazu fassen. Dieses Änderungsverfahren bedarf der Genehmigung durch die Stmk. Landesregierung.

Für die Ansiedlung eines umweltfreundlichen Betriebes hat der Gemeinderat ein Flächenwidmungsplanänderungsverfahren eingeleitet, mit dem das Grundstück 367, KG Unterpremstätten, im Ausmaß von 5.934 m2 in Industrie- und Gewerbegebiet I umgewandelt werden soll bzw. mit dem die Baulandzonierung für das im derzeit rechtskräftigen Flächenwid-mungsplan als Industrieaufschließungsgebiet ausgewiesene Nachbargrundstück 362, KG Unterpremstätten, geändert werden soll. Der Auftrag für die Erstellung der Verfahrensunterlagen wurde an das Büro Architekt Dipl. Ing. Silvia Kerschbaumer-Depisch erteilt. Die Verfahrensunterlagen werden in der Zeit vom 1. Dezember 2006 bis zum 29. Jänner 2007 zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Gemeinderat über etwaige Einwendungen entscheiden und die Endbeschlussfassung vornehmen. Auch in diesem Fall ist eine Genehmigung durch die Stmk. Landesregierung erforderlich.

Der Beschluss des Gemeinderates vom 26. September 2006, mit dem ein Flächenwidmungsplanänderungsverfahren zur Erhöhung der Bebauungsdichte für das Grundstück 63/6, KG Hautzendorf, eingeleitet wurde, wurde wieder zurückgenommen, da zwischenzeitlich vom örtlichen Raumplaner aufgrund der konkreten Situation die gewünschte Erhöhung mittels eines raumplanerischen Gutachtens nachgewiesen werden soll.

GU8 - Pilotprojekt
Die GU8, die Verkehrs- und Wirtschaftsgemeinschaft Grazerfeld, zu der sich neben Unterpremstätten weitere sieben Gemeinden von Seiersberg bis Werndorf zusammengeschlossen haben, hat Interesse am Pilotprojekt des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Mitwirkung von Gemeinden bei der Einheitswertfeststellung gezeigt. Dieses Zusammenarbeitsprojekt, welches Teil der Verwaltungsreform ist und bis Ende 2008 läuft, wurde vom Gemeinderat befürwortet.

Wirtschaftsförderung
Über die von einigen Firmen, die sich kürzlich neu in unserer Gemeinde neu angesiedelt haben, eingebrachten Ansuchen um Gewährung einer Wirtschaftsförderung wurde vom Gemeinderat nach Vorberatungen im Wirtschaftsausschuss dahingehend entschieden, dass für die bezahlte Kommunalsteuer jeweils im Nachhinein über einen Zeitraum von drei Jahren ein 30%iger Anteil rückerstattet wird.

Sportheim
Nachdem es in der Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2006 über die Angelegenheit "Grundsatzbeschluss über den Abbruch des Sportheimes" zu keiner Abstimmung gekommen ist, wurde bei dieser Sitzung neuerlich darüber diskutiert. Es wurde schließlich ein mehrheitlicher Grundsatzbeschluss gefasst, das Sportheim aufgrund der aufgetretenen und nur mit großem Aufwand sanierbaren Wasserschäden, wobei auch nach einer allfälligen Sanierung keine Garantien für die Dichtheit abgegeben werden könnten, das Sportheim abzureißen.

Veranstaltungen
Die Fa. austriamicrosystems AG errichtet derzeit ein Konferenzzentrum, das voraussichtlich im April / Mai 2007 fertig gestellt sein wird. Die Gemeindeführung hat zwischenzeitlich mit der Geschäftsführung Gespräche über eine Nutzung dieses Konferenzzentrum für die Veranstaltungen der ortsansässigen Vereine geführt, die zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Durch diese Zusammenarbeit ist die im Bereich des Sportparks ursprünglich geplante Kulturhalle nicht mehr erforderlich. Der Gemeinderat fasste dazu einen Grundsatzbeschluss, mit der Fa. austriamicrosystems AG eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen. Förderung Rußpartikelfilter
Die Marktgemeinde Unterpremstätten fördert den nachträglichen Einbau von Rußpartikelfilter in Diesel-PKW mit einem Betrag von € 100,00. Nunmehr wurde die vom Wirtschaftsaus-schuss vorgeschlagene Einbeziehung von Dieselfahrzeugen von ortsansässigen Gewerbebetrieben bis zu 3,5 Tonnen in diese Förderungsaktion gutgeheißen und beschlossen.

Förderung Solaranlagen
Auch bei der Förderung von Solaranlagen fasste der Gemeinderat nunmehr einen Beschluss nicht nur Solaranlagen bei Wohnhäusern mit einem Betrag von € 50,00 pro m2 Kollektorfläche (höchstens 16 m2) zu fördern, sondern künftig auch gewerbliche Anlagen mit einzubeziehen.

Sitzungssaal
Der Gemeinderat fasste einen Beschluss, für den Sitzungssaal ein Bild von Frau Helene Kleindienst-Guggi, welche neben anderen Künstlern aus Unterpremstätten bzw. Zettling kürzlich eine Kunstpräsentation mit Junkerverkostung im Marktgemeindeamt organisiert hat, anzukaufen.

Förderung Tanzkurs
Der Gemeinderat hat angeregt, für die Jugendlichen unserer Gemeinde einen Tanz- und Benimm-Kurs zu organisieren. Für diesen aus drei Modulen bestehenden Kurs, der über die ortsansässige Tanzschule Hochegger abgewickelt werden soll, wird die Gemeinde pro Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren einen Zuschuss von € 50,00 auszahlen.

Musikschule
Aufgrund der Vorberatungen im Musikschulausschuss wurde vom Gemeinderat die bisherige Regelung, wonach der Mediensaal der Musikschule am Nachmittag nur von der Musikschule bzw. von der Bibliothek genutzt werden darf, nunmehr auch auf die Volksschule, auf die Hauptschule und auf die Polytechnische Schule, nicht aber auf Vereine, ausgedehnt.
11. Dezember 2006