GEMEINDE NEWS
 

Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2004

Flächenwidmungsplan

Einige Ansuchen von Grundeigentümern um Änderung des Flächen-widmungsplanes wurden nach Vorberatungen im Raumplanungs-ausschuss grundsätzlich positiv beurteilt. Es wurde jedoch festgelegt, dass künftig nur mehr einmal im Jahr ein Verfahren eingeleitet wird. Nachdem derzeit bereits ein Verfahren läuft, wird das nächste erst im Sommer 2005 abgewickelt werden.

Der von den Eigentümern vorgelegte Bebauungsplan "Krenn", bestehend aus der Zone 1 (Grundstücke 70/3, 70/4 und 70/2 (Teilfläche), alle KG Hautzendorf) bzw. der Zone 2 (Grundstücke 66/9 (Teilfläche) und 66/10, (Teilfläche), beide KG Hautzendorf) im westlichen Bereich des Torpeter-weges wurde vom Gemeinderat beraten. Dieser wird gemäß den Be-stimmungen des Stmk. Raumordnungsgesetzes in der Zeit vom 26. Mai bis 7. Juli 2004 während der Parteienverkehrszeiten im Marktgemeinde-amt zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen. Die gegenständlichen Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan als "Aufschließungsgebiet - Wohnen allgemein" ausgewiesen. Es ist beabsichtigt im Bereich der Zone 1 neun Einfamilienhäuser und im Bereich der Zone 2 achtzehn Einfamilienwohnhäuser und ein Bürogebäude zu errichten.

Hinsichtlich der geplanten Änderungen für den Bebauungsplan "Sonnenhöhe" (Grundstück 388/3, KG Unterpremstätten) sind noch einige Abklärungen zu treffen, bevor das Änderungsverfahren eingeleitet werden kann.

Laut den Bestimmungen der §§ 26, 26a-c des Stmk. Raumordnungs-gesetzes 1974 sind seit der Novelle im Vorjahr bei Neuausweisung von Baulandgrundstücken vom Gemeinderat Baulandmobilisierungs-maßnahmen festzulegen. Mit einem so genannten "Baulandvertrag" erklären die Eigentümer von Grundstücken, die ins Bauland kommen sollen, dass sie dieses Grundstück innerhalb einer gewissen Frist der Verbauung (Eigenverbrauch bzw. Verkauf) zuführen werden oder der Gemeinde zum Kauf anbieten werden, die dieses dann zum jeweiligen ortsüblichen Preis an Interessenten weitergeben kann. Über den genauen Inhalt dieses Vertrages soll im Rahmen einer weiteren Raumplanungs-ausschusssitzung beraten werden.

Ortswasserleitung

Der Gemeinderat fasste einen Beschluss dem Wunsch der Eigentümer der Grundstücke, die im Bebauungsplanes "Krenn" enthalten sind, um Durchführung eines Anschlusses an das öffentliche Wasserleitungsnetz derzeit nicht zu entsprechen.

Gemeindewohnung

Der mit Frau Claudia Christl bestehende Mietvertrag für die Wohnung Nr. 4 im Wohnhaus Packer Straße 2 wurde vom Gemeinderat um weitere drei Jahre verlängert.

Geschwindigkeitskontrollen

Die Fa. Speed-Control wurde vom Gemeinderat beauftragt, neuerliche Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen durchzuführen.

Altstoffsammelzentrum

Um die im Altstoff- und Problemstoffsammelzentrum angelieferten Materialien zu erfassen bzw. auszuwerten, beschloss der Gemeinderat ein Bürgerkarte mit einem Barcodesystem einzuführen. Die Firma Desc HandelsgesmbH., Pirka, wurde mit der Erstellung des dafür erforderlichen Programms sowie mit der Lieferung der Karten sowie der notwendigen Geräte betraut.

Freiwillige Feuerwehr

Der Fahrzeugbeschaffungsplan der Freiwilligen Feuerwehr, der vom Gemeinderat grundsätzlich genehmigt wurde, sieht für 2005 die Anschaffung eines neuen Rüstlöschfahrzeuges (RLFA 2000-100) vor. Es wurde beschlossen, für den von der Feuerwehr erstellten Ausstattungsumfang im Rahmen eines offenen Vergabeverfahrens Firmen zur Anbotlegung einzuladen.

Hagelabwehr

Für die Durchführung von Hagelabwehrmaßnahmen im Jahre 2004 beschloss der Gemeinderat mit der Steirischen Hagelabwehr-genossenschaft eine Vereinbarung abzuschließen. Die Kosten dafür betragen € 4.087,54.

Rechnungsabschluss 2003

Der Rechnungsabschluss 2003 ergab im ordentlichen Haushalt Ausgaben in der Höhe von € 9.203.994,56 bzw. Einnahmen in der Höhe von
€ 10.693.025,82. Im außerordentlichen Haushalt wurden verschiedene Projekte im Ausmaß von € 4.889.782,02 abgewickelt. Das gesamte Rechenwerk wurde vom Prüfungsausschuss für in Ordnung befunden, sodass der Gemeinderat den Rechnungslegern (Bürgermeister und Kassier) die Entlastung erteilen konnte.

Prüfungsausschuss

Das Protokoll der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 8. April 2004 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Marktgemeindeamt

Für die im Bauausschuss vorberatene Erneuerung des Sitzungs- und Standesamtssaales im Amtsgebäude fasste der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss die notwendigen Arbeiten zu vergeben. Mit den in Frage kommenden Firmen sollten noch weitere Preisverhandlungen stattfinden.

Personal

Die Marktgemeinde Unterpremstätten hat in der Ausgabe April 2004 der "Premstättner Nachrichten" eine Teilzeitstelle einer Aufräumerin für die Hauptschule ausgeschrieben, da Frau Erika Konrad mit 1. August 2004 in Pension gehen wird. Nachdem für die Zubauten bei der Schule eine zusätzliche Kraft benötigt wird, beschloss der Gemeinderat Frau Waltraud Burgsteiner und Frau Susanne Kohler ab 1. August 2004 jeweils mit einer Teilzeitbeschäftigung von 50 % anzustellen.
19. Mai 2004