GEMEINDE NEWS
 

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2008


Flächenwidmungsplan
Aufgrund der im Frühjahr 2007 gestarteten Revision des Örtlichen Entwicklungskonzeptes- mit dem Gemeindeentwicklungsplan sowie des Flächenwidmungsplanes 4.0 wurden die Entwürfe während eines Zeitraumes von acht Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Nach intensiven Vorberatungen im Raumplanungsausschuss wurden nunmehr die eingelangten Einwendungen vom Gemeinderat behandelt. Alle Einwender erhalten eine schriftliche Mitteilung über die Entscheidung des Gemeinderates. Im Anschluss wurde der Endbeschluss für das Örtliche Entwicklungskonzept 4.0 bzw. für den Flächenwidmungsplan 4.0 gefasst. Das mit der Durchführung dieses Projektes beauftragte Architekturbüro Dipl. Ing. Silvia Kerschbaumer-Depisch, Unterpremstätten, wird die erforderlichen Unterlagen zusammenstellen bzw. werden diese dann der Fachabteilung 13B des Amtes der Stmk. Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Dem Wunsch von Kurt Stiegler um Ausweisung einer Teilfläche des Grundstückes 485/3, -KG Unterpremstätten, im Ausmaß von ca. 5.000 m2 als Sondernutzung im Freiland (Hundeabrichteplatz) wurde vom Gemeinderat vorbehaltlich der noch durchzuführenden Anhörung der betroffenen Anrainer vom Gemeinderat entsprochen. Die Verfahrensunterlagen für den Bebauungsplan "Porr" (Grundstücke 215/1, 228/1 -und 228/2, KG Unterpremstätten) wurden im Zeitraum 10. Oktober bis 21. November 2008 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Zu der von der Fachabteilung 13B des Amtes der Stmk. Landesregierung eingebrachten Einwendung wurde vom Büro Architekt Dipl. Ing. Silvia Kerschbaumer-Depisch eine Einwendungsbearbeitung erstellt, die vom Gemeinderat genehmigt wurde. Der Bebauungsplan wurde schließlichendgültig genehmigt. Dem Ansuchen von Hans und Renate Hillebrand um Änderung der Ausweisung -des Grundstückes 431/10, KG Unterpremstätten, wurde nicht stattgegeben. Aufgrund der vom Gemeinderat beschlossenen und zwischenzeitlich auch von -der Fachabteilung 13B des Amtes der Stmk. Landesregierung genehmigten Flächenwidmungsplan-Änderung 3.11 "Badeteich Hautzendorf" (Fa. Strabag AG) wurde der für die Aufhebung als Aufschließungsgebiet erforderliche und adaptierte Bebauungsplan vom Gemeinderat endgültig genehmigt. Mit der Flächenwidmungsplanänderung 3.28 "Kindergarten" wurde -nach Durchführung eines Anhörungsverfahrens die Ausweisung der Grundstücke 4, .2 sowie Teilflächen der Grundstücke 5/4 und 5/6, alle KG Unterpremstätten, von derzeit Dorfgebiet in "reines Wohngebiet" mit einer Bebauungsdichte von 0,2 bis 0,6 geändert, um die Voraussetzungen für den erforderlichen Kindergartenzubau zu schaffen.
Kanalisation
Für den Ausbau der Kläranlage Wildon des Abwasserverbandes -Grazerfeld hat dieser ein Darlehen aufgenommen, für das die Marktgemeinde Unterpremstätten als Verbandsmitglied einen Anteil von 6,69 % (€ 401,400,00) übernimmt. Die Haftungs- bzw. Bürgschaftserklärung wurde vom Gemeinderat genehmigt.
Kindergarten
Der mit Ende des Jahres 2008 ablaufende Pachtvertrag mit -dem Bischöflichen Ordinariat für den Spielplatz beim Kindergarten wurde auf unbestimmte Zeit verlängert.
Wohnhaus Hauptstraße 136
Der Gemeinderat genehmigte die Verlängerung des Mietvertrages -mit Andrea Gödl für die Wohnung Nr. 7 im Wohnhaus Hauptstraße 136 um weitere drei Jahre.
Schulbau- und Orts- und Infrastruktur KEG
Die Anpassung des Mietzinses für die bestehenden Mietverträge -mit der Schulbausanierungs- und Schulbauerrichtungs KEG (Schulgebäude) bzw. mit der Orts- und Infrastruktur KEG (Sportzentrum NEU) wurde aufgrund der Budgets für das Jahr 2009 vom Gemeinderat genehmigt.
Servitutsvertrag
Aufgrund des Grundsatzbeschlusses vom 30. September 2008 über -die Genehmigung einer Zufahrt über das Grundstück 377, KG Unterpremstätten, für die Fa. Humanitas-Landhaus Seniorenheim GmbH. wurde der zwischenzeitlich erstellte Servitutsvertrag vom Gemeinderat abgesegnet.
Vereine
Die von den örtlichen Vereinen eingebrachten Subventionsansuchen -wurden nach Vorberatungen im Vereinsausschuss vom Gemeinderat positiv behandelt. Jenen Vereinen, die sich auch der Jugendarbeit widmen, wurde ein zusätzlicher Subventionsvertrag gewährt.
Voranschlag 2009
Der vorgelegte Entwurf des Voranschlages 2009 wurde vom Gemeinderat -diskutiert und schließlich genehmigt. Er umfasst im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 9.847.000,00 bzw. im außerordentlichen Haushalt Vorhaben im Gesamtumfang von € 3.912.000,00. Außerdem wurden die Budgets für die Marktgemeinde Unterpremstätten Schulbausanierungs- und Schulbauerrichtungs KEG und für die Orts- und Infrastruktur KEG sowie die Mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum 2009-2013 beschlossen.
Grundverkehrsbezirkskommission
Der Gemeinderat nominierte Gemeinderat Johannes Pucher und -Gemeinderat Franz Gruber als Gemeindevertreter in die Grundverkehrsbezirkskommission. Als Ersatzmitglieder wurden Bürgermeister Anton Scherbinek und Vizebürgermeister Ekkhard Neuser bestellt.
Prüfungsausschuss
Das Ergebnis der Sitzung des Prüfungsausschusses -vom 30. Oktober 2008 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Gemeindevorstandssitzungen
Der Gemeinderat wurde über die gefassten Beschlüsse der letzten Gemeindevorstandssitzung informiert.
03.02.2009