GEMEINDE NEWS
 

Gemeinderatssitzung 26. Juli 2004

Flächenwidmungsplan

Der Bebauungsplan "Krenn", bestehend aus der Zone 1 (Grundstücke 70/3, 70/4 und 70/2 (Teilfläche), alle KG Hautzendorf, bzw. der Zone 2 (Grundstücke 66/9-Teilfläche und 66/10-Teilfläche, alle KG Hautzendorf) lag während der Parteienverkehrszeiten vom 26. Mai bis zum 7. Juli 2004 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt auf. Von der Fachabteilung 13B des Amtes der Stmk. Landesregierung langte eine Einwendung ein. Der Gemeinderat hat dieser Einwendung nach Vor-beratungen im Raumplanungsausschuss, bei der auch einige andere Punkte, wie Gebäudehöhe, Geschossanzahl sowie die Oberflächenent-wässerung abgeändert wurden, teilweise statt gegeben. Der abgeänderte Bebauungsplan "Krenn" wurde sodann vom Gemeinderat genehmigt. Die Umwandlung der gegenständlichen Grundstücke in vollwertiges Bauland wurde vom Gemeinderat vorerst aber nur für die Zone 1 vorgenommen. Bei der Zone 2 hat der Gemeinderat Bedenken hinsichtlich der noch nicht restlos geklärten Problematik Bahnhofstraße (Nachweis öffentliche Straße) geäussert und die Umwandlung zurückgestellt.

Bei der Vermessung der von der Flächenwidmungsplanänderung 3.04b Edelsbrunner-Herzog betroffenen Grundstücke wurde festgestellt, dass die lt. Grundbuchsauszug vorhandene Fläche nicht mit jener in der Natur vorhandenen übereinstimmt. Der Raumplanungsausschuss hat deshalb dem Gemeinderat die entsprechende Adaptierung der Fläche in den Unterlagen vorgeschlagen. Aus diesem Grund legte der Gemeinderat fest, den bereits gefassten Endbeschluss über dieses Änderungs-verfahren aufzuheben und nach Durchführung eines Anhörungs-verfahrens die geänderte Fläche in die Beschlussunterlagen aufzunehmen.

Ankauf Rüstlöschfahrzeug

Im Fahrzeugbeschaffungskonzept der Freiwiligen Feuerwehr Unterpremstätten, das vom Gemeinderat grundsätzlich abgesegnet wurde, ist die Anschaffung eines neuen Rüstlöschfahrzeuges vorgesehen. Dafür wurde ein offenes Verfahren nach dem Bundesvergabegesetz durchgeführt. Nachdem die Prüfung der eingelangten Anbote bis zum Sitzungstermin noch nicht abgeschlossen werden konnte, fasste der Gemeinderat nur einen Grundsatzbeschluss für den Ankauf eines Rüstlöschfahrzeuges mit der taktischen Bezeichnung "RLFA 2000-100" und beauftragte den Gemeindevorstand mit der Vergabe an den Bestbieter.

Oberflächenentwässerung

Die Fa. Alpine Mayreder BaugesmbH. wurde vom Gemeinderat mit der Durchführung von Oberflächenentwässerungs maßnahmen im Bereich des Kreisverkehrs L 303 / L 373 zu einem Pauschalbetrag von
€ 27.500,00 exkl. 20 % MWSt. beauftragt. Die im Bau- und Wegeausschuss besprochenen Entwässerungsmaßnahmen im Bereich des Grazer Ringes fanden ebenfalls die Zustimmung des Gemeinderates. Da es sich dabei aber um einen öffentlichen Interessentenweg handelt, ist vor einer Beauftragung die Zustimmung der Wegbesitzer erforderlich bzw. die Erklärung der Anrainer der Straße die Hälfte der Errichtungskosten zu übernehmen, einzuholen. Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen, Oberflächenentwässerungsmaßnahmen im Bereich der Bahnhofstraße / Landesstraße L 303 durchzuführen.

Straßenbenennungen

Nach Vorberatungen im Bau- und Wegeausschuss legte der Gemeinderat fest, dass die Erschließungsstraße für die neue Siedlung im Bereich Otterwirtweg / August-Plattl-Weg den Namen "Otterwirtring" erhalten soll. Die Zufahrts straße zu den Grundstücken des Bebauungsplanes "Krenn" (Zone 2) wird nach Abklärung aller offenen Punkte den Namen "Töpferring" tragen. Die künftige Zufahrtsstraße zum Siedlungsgebiet westlich des Schulzentrums wird als Verlängerung der bestehenden "Schulstraße" gekennzeichnet werden.

Gemeindewohnhäuser

Der Gemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss bei den Wohnhäusern Josef-Krainer-Straße 31 und Hauptstraße 95 Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und beauftragte den Gemeindevorstand, nach Einholung von Angeboten, die Auf tragsvergabe vorzunehmen.

Maßnahmen gegen die Auswirkungen der LKW-Maut

Der Verkehrsausschuss befasste sich in seiner letzten Sitzung mit den Auswirkungen der LKW-Maut auf den durch unsere Gemeinde führenden Landesstraßen und empfahl dem Gemeinderat angesichts der unzureichenden Maßnahmen durch die BH Graz-Umgebung bzw. durch das Land Steiermark neuerlich ein LKW-Fahrverbot für das gesamte Orts gebiet - ausgenommen Ziel- und Quellverkehr - einzufordern. Des Weiteren sollte eine Verkehrszählung sowie die Überprüfung der Lärmsituation vorgenommen werden.

Innenrenovierung Pfarrkirche Dobl

Nachdem der Ortsteil Neue Welt / Fadingerstraße zum Pfarrsprengel Dobl gehört und die Pfarre Renovierungs arbeiten vornehmen möchte, fasste der Gemeinderat einen Beschluss dieses Vorhaben finanziell zu unterstützen.

Gehsteig Marktgemeindeamt-Sportpark

Um den Zugang für die Fußgänger zum Sportpark sicherer zu gestalten, fasste der Gemeinderat einen Beschluss vom Schutzweg vor dem Marktgemeindeamt den Gehsteig Richtung Sportpark zu verlängern. Mit der Durchführung der Arbeiten wurde die Fa. Alpine Mayreder BaugesmbH. betraut. Nach langen Gesprächen ist es nunmehr gelungen, von Frau Theresia Klampfl eine Grundstücksfläche anzukaufen, um den Ausfahrtsbereich zur Landesstraße L 303 ab zuschrägen bzw. den Gehsteig entsprechend zu verlegen. Die dafür notwendigen Mehrkosten wurden vom Gemeinderat genehmigt.

Ankauf EDV-Ausstattung

Der Gemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss die erforderlichen EDV-Ausstattungsgegenstände für die Volks- und Hauptschule, für die Musikschule und für die öffentliche Bücherei, bei der Fa. KCS, Zettling, zu beziehen. Nach Abklärung des genauen Auftragsumfanges wird der Gemeindevorstand die Beauftragung vornehmen.

Schule

Der Gemeinderat genehmigte ein Nachtragsangebot der Fa. ARGE Schulbau (Arbeitsgemeinschaft Fa. Porr Technobau / Fa. Alpine Mayreder BaugesmbH.) für die Errichtung von zwei Fahnenmasten im Bereich des neuen Schulzentrums.

Kreisverkehr

Den Auftrag für die Beschilderung des neuen Kreisverkehrs erhielt die Fa. Alpenländische Schilderfabrik. Für die Ausleuchtung des neuen Kreisverkehrs war der Gemeinderat der Meinung nunmehr doch der Meinung, dass die bei der Fa. Scherbinek, Unterpremstätten, bestellten Beleuchtungskörper, welche ein moderneres Design aufweisen, auf gestellt werden sollten. Ein Übereinkommen mit dem Land Steiermark betreffend die Errichtung, den Betrieb und die Erhaltung der Straßenbeleuchtung im Bereich des Kreisverkehrs L 303 / L 373 wurde vom Gemeinderat genehmigt. Die ersten Vorschläge für die Innengestaltung des Kreisverkehrs wurden aus Kostengründen verworfen. Der Gemeinderat fasste einen Beschluss, dass diese Arbeiten nach Einholung von Angeboten vom Gemeindevorstand vergeben werden.

Straßenbauarbeiten

Der Gemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss Straßenbauarbeiten, die im Bau- und Wegeausschuss besprochen wurden (Bankette-Sanierung Tobelbaderstraße, Erneuerung Einlaufrinne Rehweg), vorzunehmen, wobei die Auftrags vergabe nach Einholung von Angeboten vom Gemeindevorstand vorgenommen werden sollte. Hinsichtlich der Fahrbahn sanierung beim "Seering" sollten Gespräche mit den Hauptnutzern der Straße zwecks Kostenbeteiligung geführt werden. Die Neuasphaltierung des August-Plattl-Weges sollte erst nach Abschluss der Bauarbeiten für die Errichtung von Einfamilienwohnhäusern im Bereich des "Otterwirtringes" vorgenommen werden.
04. August 2004