GEMEINDE NEWS
 

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 21.04.2009

Flächenwidmungsplan
Die Fa. Saubermacher Dienstleistungs AG hat um die Umwandlung von Teilflächen der Grundstücke 486/59 und 486/62, KG Unterpremstätten, im Ausmaß von ca. 20.000 m2 von derzeit Freiland in Industrie- und Gewerbegebiet I angesucht. Nach Vorberatungen im Raumplanungsausschuss bzw. Anhörung der Anrainer hat der Gemeinderat festgelegt, die Ausweisung als Aufschließungsgebiet für Industrie und Gewerbe I mit einer Bebauungsdichte von 0,3 - 1,2 im Rahmen der Revision des Flächenwidmungsplanes 4.0 vorzunehmen. Der von der Fachabteilung 13B des Amtes der Stmk. Landesregierung übermitteltenEinwendung wurde entsprechend der von der örtlichen Raumplanerin erstellten Einwendungsbeantwortung nicht stattgegeben.

Für die von der Fa. Strabag AG eingebrachten Änderungswünsche (Ersichtlichmachung der geplanten Begleitstraße östlich der Autobahn A9, Änderung der Verkehrserschließung bzw. Verbreiterung der Baulandbreiten im westlichen und südwestlichen Uferbereich) beim Areal "Badeteich Hautzendorf" (Grundstück 252, KG Hautzendorf), welche nach Vorgesprächen im Raumplanungsausschuss positiv behandelt wurden, wurden vom Gemeinderat als Flächenwidmungsplanänderung 3.29 genehmigt bzw. wurde der dazugehörige Bebauungsplan entsprechend adaptiert.

Aufgrund dieser vom Gemeinderat zwischenzeitlich beschlossenen Änderungen im Flächenwidmungsplan war es auch erforderlich, den am 16. Dezember 2008 bzw. am 27. Jänner 2009 gefassten Endbeschluss für die Revision des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 4.0 bzw. des Flächenwidmungsplanes 4.0 abzuändern. Nach Fertigstellung der Unterlagen durch die örtliche Raumplanerin werden diese der Fachabteilung 13B des Amtes der Stmk. Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden.

Kindergarten
Der Gemeinderat schloss mit der römisch-katholischen Pfarrkirche St. Thomas eine Dienstbarkeitsvereinbarung für die Zufahrt zum Kindergartengrundstück über das Grundstück .1, KG Unterpremstätten, ab. Die Einräumung dieser Dienstbarkeit erfolgt ohne Entgelt, wobei sich die Marktgemeinde Unterpremstätten aber verpflichtet hat, die Hälfte der künftigen Erhaltungskosten für diese Fläche zu übernehmen.

Für einen Teil des westlich und nördlich des Kindergartengebäudes bestehenden Kinderspielplatzes besteht ein Pachtvertrag der Marktgemeinde Unterpremstätten mit den Pfarrpfründen Premstätten, vertreten durch die Diözesane Pfründenverwaltung der Diözese Graz-Seckau. Entlang zum Kirchplatz werden nunmehr insgesamt zehn Parkplätze errichtet, welche für den erforderlichen Kindergartenzubau benötigt werden. Daher wurde die im bestehenden Pachtvertrag zugrunde gelegte Fläche und der Pachtzins reduziert bzw. für den Parkplatz ein eigener Pachtvertrag abgeschlossen.

Kanalisation / Wasserleitung
Für die Errichtung von Kanal- und Wasserleitungshausanschlüssen wurde ein offenes Verfahren nach dem Bundesvergabegesetz durchgeführt. In dem vom Techn. Büro Ing. Gerhard Agrinz GmbH. vorgelegten Prüfbericht wurde die Fa. Mandlbauer Bau GmbH. als Best- und Billigstbieter ermittelt und vom Gemeinderat für die Jahre 2009 / 2010 mit der Durchführung der Baumeister- und Installationsarbeiten betraut.

Öffentlicher Interessentenweg
Die Wegparzelle 393/14 bzw. Teilflächen der Grundstücke 392/19 und 393/18, alle KG Unterpremstätten, wurden über Antrag der Anrainer vom Gemeinderat zum öffentlichen Interessentenweg erklärt. Damit übernimmt die Marktgemeinde Unterpremstätten auch die Hälfte der Asphaltierungskosten dieses Weges. Über die genaue Ausführung der Arbeiten wird noch eine örtliche Besprechung mit den betroffenen Anrainern stattfinden.

Reisepässe
Aufgrund der erfolgten Änderungen beim Passgesetz (Sicherheitspass mit Fingerprint) hat der Gemeinderat der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 26. März 2009, wonach Anträge auf Ausstellung, Erweiterung bzw. Änderung eines Reisepasses auch bei der Marktgemeinde Unterpremstätten eingebracht werden können, zugestimmt.

Festzelt
Der Gemeinderat hat ein einstimmigen Beschluss gefasst, bei der Fa. Baumgartner GmbH. & Co. KG, Kalsdorf, ein Festzelt (8 x 20 m) anzukaufen, das von den ortsansässigen Vereinen kostenlos angemietet werden kann. Der Tourismusverband Unterpremstätten beteiligt sich mit 50% an den Kosten.

Wohnhaus Josef-Krainer-Straße 31
Dem Ansuchen von Michael Hejze um Verlängerung des bestehenden Mietvertrages für die Wohnung Nr. 8 im Wohnhaus Josef-Krainer-Straße 31 inklusive eines Kfz-Abstellplatzes um weitere drei Jahre wurde vom Gemeinderat stattgegeben.

Wohnhaus Hauptstraße 136a
Der Mietvertrag mit Pia Padrun für die Wohnung Nr. 8 im Wohnhaus Hauptstraße 136a wurde dahingehend abgeändert, dass nunmehr der Wohnung ein überdachter Abstellplatz zugeordnet wurde.

Prüfungsausschuss
Das Ergebnis der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 2. April 2009 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
29.04.2009