GEMEINDE NEWS
 

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2009

Kindergarten
Der Gemeinderat fasste einen Beschluss, den an die Fa. Porr GmbH. erteilten Generalunternehmerauftrag für die Errichtung des Kindergarten-zubaues in eine Pauschale umzuwandeln. Die neue Auftragssumme beträgt nunmehr € 917.337,24 exkl. 20% MWSt.

Hinsichtlich der Beauftragung der Inneneinrichtung, für die Angebote von insgesamt fünf Firmen eingeholt wurden, wurde festgelegt, im Rahmen einer Bau- und Wegeausschuss-Sitzung über die weitere Vorgangsweise zu beraten.

Öffentlicher Verkehr
Aufgrund der angekündigten Verschiebung der Neustrukturierung des Verkehrsverbundes wurde vom Gemeinderat nach Vorberatungen im Verkehrsausschuss beschlossen, die bestehende Vereinbarung über den Betrieb und die Finanzierung von Zusatzleistungen im öffentlichen Verkehr (Linie 692, Verlängerung der Linie 32 sowie Linie N6-Nightline) bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 zu verlängern.

Tagesmütterförderung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 10. März 2009 einen Grund-satzbeschluss für die Förderung der Ausbildung von Tagesmüttern bzw. für die Verbesserung der bestehenden Förderung von Eltern, die ihre Kinder von Tagesmüttern betreuen lassen, gefasst. Nach Vorberatung in einem Fachausschuss wurde schließlich festgelegt, die Ausbildungskosten in einem Gesamtausmaß von 50% rückzuerstatten, wobei der erste Teil (25%) nach erfolgreich abgelegter Prüfung bzw. der zweite Teil (25%) nach zweijähriger Tätigkeit ausbezahlt werden. Für diesen zweiten Teil muss allerdings die Voraussetzung, dass überwiegend Kinder aus Unter-premstätten betreut werden, erfüllt sein. Die bestehende Förderung der Eltern, die ihre Kinder von Tagesmüttern betreuen lassen, bleibt gleich.

Rechnungsabschluss 2008
Der Rechnungsabschluss 2008 wurde vom Prüfungsausschuss des Gemeinderates in seiner Sitzung am 20. Mai 2009 geprüft und für in Ordnung befunden, sodass der Gemeinderat den Rechnungslegern (Bürgermeister und Gemeindekassier) die Entlastung erteilte. Den Gesamtausgaben im ordentlichen Haushalt von € 10.256.005,79 stehen Einnahmen von € 11.794.280,46 gegenüber. Im außerordentlichen Haushalt wurden Vorhaben im Gesamtausmaß von € 4.258.872,36 abgewickelt.

Gemeindewohnungen
Aufgrund der Vorberatungen im Gemeindebetriebeausschuss hat der Gemeinderat beschlossen, die nachstehend angeführten Gemeindewohnungen wie folgt zu vermieten:

* Wohnung Nr. 2 im Wohnhaus Hauptstraße 136a (Nutzfläche: 40,30 m2): Peter Weißl
* Wohnung Nr. 6 im Wohnhaus Hauptstraße 136 (Nutzfläche: 52,14 m2): Elisabeth Krauser
* Wohnung Nr. 1 im Wohnhaus Josef-Krainer-Straße 31: Irene Dietrich
* Wohnung Nr. 2 im Wohnhaus Josef-Krainer-Straße 74: Doris Häusler-Mahmutaj

Regionext-Kleinregion
Mit Regionext startete das Land Steiermark eine umfassende Initiative zur Stärkung der regionalen Lebensräume. Die Steiermark möchte sich innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre zu einem mit seinen Nachbarn und mit Europa vernetzten Standort entwicklen, der ein hohes Maß an Umwelt- und Lebensqualität sicherstellt, sich im Rahmen der Stärkefelder innovativ, ausgewogen und nachhaltig weiterentwickelt und der international als eine einheitliche Marke wahrgenommen werden wird. Regionext definiert verstärkte regionale Eigenverantwortung als wesentliches Ziel der künftigen Regionalentwicklung. Dieses Ziel geht von der berechtigten Annahme aus, dass Entscheidungen, die in den Regionen initiert, abgestimmt und getragen werden, in vielen Fällen von höherer regionalwirtschaftlicher Wirkung sind. Voraussetzung dafür sind geeignete Beteiligungseinrichtungen und arbeitsfähige Gremien mit professionellen leistungsfähigen Geschäftsstellen. Es sollen dadurch Gemeinden auf Kleinregions- bzw. Regionsebene bessere Möglichkeiten zur umsetzungsorientierten Regionalentwicklung geboten werden und den optimalen Einsatz von Mitteln ermöglichen. Der zunehmende Kostendruck bei den öffentlichen Haushalten, die steigende Komplexität von Planungs- und Entwicklungsaufgaben, die immer mehr zunehmende Verflechtung von Beziehungen inner- und außerhalb der Landesgrenzen mit den bekannten Entwicklungen der Globalisierung, vor allem der Wettbewerb der Regionen im europäischen Umfeld und die demographischen Entwicklungen wie sie die jüngsten Bevölkerungsprognosen zeigen, erfordern Handlungsbedarf. Der Gemeinderat hat deshalb einstimmig beschlossen, sich gemeinsam mit den Gemeinden Feldkirchen bei Graz, Kalsdorf, Pirka, Seiersberg, Werndorf, Wundschuh und Zettling zum Gemeindeverband "Kleinregion Regionale Verkehrs- und Wirtschaftsgemeinschaft Grazerfeld - GU8" zusammenzuschließen bzw. wurden die Satzungen für diesen Gemeindeverband genehmigt. Die aus der Tätigkeit des Gemeindeverbandes erwachsenden Kosten werden auf die verbandsangehörigen Gemeinden nach den Einwohnerzahlen bzw. nach der Finanzkraft umgelegt. Für Unterpremstätten ergibt derzeit sich ein Kostenanteil von 15,37%.
28.05.2009