GEMEINDE NEWS
 

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 28. Juli 2009

Flächenwidmungsplan
In der Sitzung des Gemeinderates am 23. Juni 2009 fasste der Gemeinderat einen Beschluss, den Wortlaut des Bebauungsplanes "Trummerweg-Eisner" dahingehend abzuändern, dass künftig für alle Haupt- und Nebengebäude des Bebauungsplanbereiches neben Sattel- und Pultdächern auch Flachdächer zulässig sind. Entsprechend den Bestimmungen des Stmk. Raumordnungsgesetzes wurden die betroffenen und angrenzenden Grundstückseigentümer angehört, wobei von der Fachabteilung 13B des Amtes der Stmk. Landesregierung eine Einwendung eingelangt ist. Der Gemeinderat hat die von der örtlichen Raumplanerin Architekt Dipl.-Ing Silvia Kerschbaumer-Depisch erstellte Einwendungsbeantwortung genehmigt und die Endbeschlussfassung der Änderung vorgenommen. Die Verfahrensunterlagen werden der Fachabteilung 13B des Amtes der Stmk. Landesregierung zur Verordnungsprüfung vorgelegt.

Dem Ansuchen von Hermann Lindner um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Mindestgrößenregelung für Baulandgrundstücke (700 m2) wurde vom Gemeinderat aufgrund der besonderen Situation stattgegeben.

Im Zuge der Verordnungsprüfung für die Bebauungsrichtlinie "Ferienwohngebiet Samitzteich-Kratochwillteich" wurden von der Fachabteilung 13B des Amtes der Stmk. Landesregierung Mängel bekanntgegeben. Im Besonderen betraf dies die Lärmsituation. Das daraufhin von Dipl.-Ing. Bilek, Graz, erstellte Lärmgutachten wurde im Raumplanungsausschuss behandelt und in weiterer Folge beschloss der Gemeinderat, die Bebauungsrichtlinie zu adaptieren bzw. das erforderliche Anhörungsverfahren durchzuführen.

Der Gemeinderat beschloss, für die im Raumplanungsausschuss besprochenen Änderungen des Bebauungsplanes "Lackner" in der KG Hautzendorf die Einleitung eines Änderungsverfahrens. Den betroffenen und angrenzenden Grundstückseigentümer sowie der Fachabteilung 13B des Amtes der Stmk. Landesregierung werden die Verfahrensunterlagen zur Stellung nahme übemrittelt. Über etwaige Einwendungen wird der Gemeinderat befinden und einen ensprechenden Endbeschluss fassen.

Nach Vorberatungen im Raumplanungsausschuss ist der Gemeinderat übereingekommen, die Höchstbebauungsdichte für das Grundstück 162, KG Hautzendorf, (Wohnanlage Jochen-Rindt-Weg) von derzeit 06 auf 0,8 anzuheben bzw. ein entsprechendes Änderungsverfahren einzuleiten. Auch in diesem Fall wird nach Behandlung etwaiger Einwendungen die endgültige Durchführung dieser Bebauungsdichteerhöhung im Gemeinderat vorgenommen werden.

Kindergarten
Die im Bau- und Wegeausschuss besprochenen Materialfestlegungen für Holz-, Fliesen- und Terrazzoböden beim Kindergartenzubau wurden vom Gemeinderat bestätigt. Des Weiteren wurden Zusatzbeauftragungen (WC-Trennwände, Erweiterung Brandschutzkonzept, Planänderungen und eine abgehängte Decke mit Einbaudownlights im Altbestand genehmigt.

KEG
Mit dem Handeslrechtsänderungsgesetz wurde u. a. auch das Handelsgesetzbuch (HGB) in Unternehmensgesetzbuch (UBG) umbenannt bzw. wurde die Rechtsform der Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG) abgeschafft und durch die Rechtsform Kommanditgesellschft (KG) ersetzt. Aufgrund dieser Änderung besteht die Verpflichtung bis 31. Dezember 2009 den Rechtsformzusatz anzupassen und die Änderung zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden. Der Gemeinderat beschloss deshalb, für die Marktgemeinde Unterpremstätten Orts- und Infrastruktur KEG sowie für die Marktgemeinde Unterpremstätten Schulbausanierungs- und Schulbauerrichtungs KEG die erforderlichen Anträge beim Firmenbuchgericht Graz einzubringen.

Eine aufgrund des Jahresabschlusses 2008 erforderliche Anpassung des Mietzinses für das von der Marktgemeinde Unterpremstätten Schulbausanierungs- und Schulbauerrichtungs KEG an die Marktgemeinde Unterpremstätten vermietete Schulgebäude wurde vom Gemeinderat genehmigt.

Öffentlicher Interessentweg
Teilflächen der Grundstücke 456/31, 456/86 und 456/87, alle KG Unterpremstätten, ("Wiesenweg") wurden über Antrag der Anrainer vom Gemeinderat zum öffentlichen Interessentenweg erklärt. Damit übernimmt die Marktgemeinde Unterpremstätten auch die Hälfte der Asphaltierungskosten dieses Weges. Über die genaue Ausführung der Arbeiten wird noch eine örtliche Besprechung mit den betroffenen Anrainern stattfinden.

Ankauf Kommunalfahrzeug
Nach Vorberatungen im Gemeindebetriebeausschuss bzw. nach Einholung von Angeboten fasste der Gemeinderat einen Beschluss, bei der Fa. Erhart Landtechnik, Preding, ein neues Kommunalfahrzeug für den Wirtschaftshof (Traktor Fendt Vario 412) zum Preis von € 112.400,00 inkl. 20% MWSt. anzukaufen. Für die Rücknahme des alten Steyr-Traktors wird vom Händler ein Betrag von € 19.000,00 bezahlt. Die für den Winterdienst erforderlichen Zusatzgeräte (Seitenschneepflug und Selbstladestreugerät) wurden bei der ortsansässigen Firma Hochkofler GmbH. zum Preis von € 14.866,56 bzw. € 16.439,04, jeweils inkl. 20% MWSt. angekauft.

Gemeindewohnhäuser
Der Gemeinderat hat die bestehenden Mietverträge mit Erwin Fink für die Wohnung Nr. 8 im Wohnhaus Packer Straße 2 sowie mit Helmut Eibel für die Wohnung Nr. 9 im Wohnhaus Josef-Krainer-Straße 31 für weitere drei Jahre verlängert. Die derzeit leerstehende Wohnung Nr. 7 im Wohnhaus Packer Straße 2 wird vorübergehend an Verena Müller vermietet werden.

Inseratenpreise Gemeindezeitung
Nach Vorberatungen im Wirtschaftsausschuss fasste der Gemeinderat einen Beschluss, die Preise für Werbeeinschaltungen in den "Unterpremstättner Nachrichten" um 20% zu reduzieren. Ab der Ausgabe Oktober 2009 gelten die nachstehend angeführten Preise:



Personal
Für die vierte Kindergartengruppe, welche in dem gerade in Bau befindlichen Zubau zum Kindergarten ab Herbst 2009 untergebracht sein wird, hat der Gemeinderat das erforderliche Personal aufgenommen (Kindergartenpädagogin: Martina Karner, Kinderbetreuerin: Kathrin Zach, Reinigung: Brigitte Jager und Waltraud Burgsteiner).

Aufgrund des Pensionsantritts von Josefine Kickmeier bzw. aufgrund des freiwilligen Ausscheidens von Iris Fauland infolge Wechsels in eine selbständige Tätigkeit war es notwendig, im Reinigungsteam Nachbesetzungen vorzunehmen. Neu aufgenommen wurden Sandy Harrer bzw. Gabriela Deutscher.
05.08.2009