GEMEINDE NEWS
 

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 15. September 2009

Flächenwidmungsplan
Zu den vorgelegten Unterlagen zur Revision 4.0 des örtlichen Entwicklungskonzeptes bzw. des Flächenwidmungsplanes ist von der Fachabteilung 13B des Amtes der Stmk. Landesregierung eine Mängelanzeige übermittelt worden. Der Gemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss, die im Rahmen einer Besprechung mit einem Vertreter der Stmk. Landesregierung bzw. dem örtlichen Raumplaner vorgeschlagenen Änderungen vorzunehmen.

Kindergartenzubau
Die im Bau- und Wegeausschuss besprochenen Zusatzbeauftragungen (Sickerkoffer und Brunnenadaptierungen bzw. Zusatzarbeiten beim Altbestand) im Gesamtausamß von € 15.208,44 exkl. 20% MwSt.) beim Generalunternehmerauftrag der Fa. Porr GmbH. wurden vom Gemeinderat genehmigt. Der erforderliche Austausch bzw. die Ergänzung der Spielgeräte beim Spielplatz sowie der Ankauf von fünf Kindergarten-Sitzgarnituren (Tische und Bänke) wurden bei der Fa. Gangl GmbH. & Co. KG zum Preis von € 7.835,77 bzw. € 2.489,00, jeweils exkl. 20% MwSt. beauftragt.

Geh- und Radweg L 374
Bei dem bereits in Bau befindlichen Geh- und Radweg entlang der Landesstraße L 374 waren zusätzliche Arbeiten (Liefern und Verlegen eines Vlieses bzw. Entwässerungsarbeiten) im Ausmaß von € 7.880,00 exkl. 20% MwSt. erforderlich, die vom Gemeinderat genehmigt wurden.

Wohnhaus Hauptstraße 138
Die zwischenzeitlich freigewordene Wohnung Nr. 1 im Wohnhaus Hauptstraße 138 (Nutzfläche: 66,96 m2) wurde vom Gemeinderat an Andreas Darowitsch vergeben.

Musikschule
Nachdem die beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) bzw. bei der Fachabteilung 11A des Amtes der Stmk. Landesregierung eingebrachten Berufungen gegen die Vorschreibung von nachträglichen Dienstgeber-beiträgen bzw. von Sozialversicherungsbeiträgen für die Musiklehrer der Musikschule Unterpremstätten, welche bis jetzt großteils selbständig tätig waren, abgewiesen wurden, wurde im Musikschulausschuss bzw. im Gemeinderat über die weitere Vorgangsweise beraten. Ab dem Schuljahr 2009 / 2010 werden die Musiklehrer nach den Bestimmungen des Stmk. Vertragsbedienstetengesetzes bzw. des Steirischen Musikschullehrer-gesetzes angestellt werden. Nachdem statt der bisherigen 32 Unterrichts-einheiten künftig 38 unterrichtet werden, wurde der Elternbeitrag von derzeit € 210,00 pro Semester auf € 250,00 erhöht. Die übrigen aus dieser Anstellung resultierenden Mehrkosten werden zur Gänze von den beiden Trägergemeinden Unterpremstätten und Zettling getragen. Der Gemeinderat hat des Weiteren einen Grundsatzbeschluss gefasst, das Öffentlichkeitsrecht für die Musikschule Unterpremstätten zu beantragen. Durch den ebenfalls beschlossenen Ankauf einer elektronischen Orgel wird der breits im Vorjahr probeweise begonnene Orgeluntericht nunmehr sichergestellt.

Jagd
Gemäß den Bestimmungen des Stmk. Jagdgesetzes bedarf der Wechsel von Gesellschaftern einer Jagdgesellschaft der Zustimmung des Gemeinderates bzw. der Bezirkshauptmannschaft. Die Jagdgesellschaft Unterpremstätten-Nord hat bekanntgegeben, dass für die ausgeschiedenen Mitglieder Werner Lackner (Ableben) und Alfred Froschhauser als neue Mitglieder Johann Pommer bzw. Mag. (FH) Manfred Froschhauser aufgenommen. Der Gemeinderat hat dies zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat fasste einen Beschluss das jährliche Jagdpachtengelt, dass von den beiden Jagdgesellschaften einzuzahlen ist, auf die Grundbesitzer des Gemeindejagdgebietes aufzuteilen. Alle Grund-eigentümer können ihr anteiliges Jagdpachtentgelt von € 4,84 pro Hektar Grundfläche im Zeitraum 2. November bis 11. Dezember 2009 während der Amtsstunden im Marktgemeindeamt Unterpremstätten beheben.
22.09.2009