GEMEINDE NEWS
 

Gemeinderatssitzung 13. Juli 2010 - Einladung

Einladung

zur öffentlichen GEMEINDERATSSITZUNG

am Dienstag, dem 13. Juli 2010 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes



Tagesordnung:

1.) Genehmigung des Sitzungsprotokolles vom 18. Mai 2010

2.) Einleitung eines Flächenwidmungsplanänderungsverfahrens, mit dem eine Teilfläche des Grundstückes 348/2, KG Oberpremstätten, von derzeit "Kerngebiet" in "reines Wohngebiet" umgewandelt wird (4.02-Reif)

3.) Einleitung eines Flächenwidmungsplanverfahrens, mit dem das Grundstück 66/18 und Teilflächen der Grundstücke 66/16 und 72, KG Unterpremstätten, von derzeit "Gewerbegebiet" in "allgemeines Wohngebiet" umgewandelt werden (4.03-Großschädl)

4.) Behandlung der Verordnungsaufhebungsandrohung der Fachabteilung 13B des Amtes der Stmk. Landesregierung vom 24. März 2010 zum Bebauungsplan "Bäckweg-Mitterstraße"

5.) Bebauungsvorschlag für das Grundstück 327/1, KG Oberpremstätten (Fa. M & M Thier Bauträger GmbH - Markl)

6.) Weiterverrechnung von Kosten für die Durchführung von Flächenwidmungsplanänderungsverfahren

7.) Änderung des Grundsatzbeschlusses über den Ankauf eines Versorgungsfahrzeuges mit Anhänger für die Freiwillige Feuerwehr

8.) Abschluss einer Vereinbarung mit der Fachabteilung 11A des Amtes der Stmk. Landesregierung betreffend Förderung des Projektes "Betreutes Wohnen für SeniorInnen in Unterpremstätten" der GWS-Gemeinnützige Alpenländische Gesellschaft für Wohnungsbau- und Siedlungswesen mbH.

9.) Fahrsicherheitstraining für jugendliche Mopedlenker

10.) Fortführung des Projektes "Englisch im Kindergarten"

11.) Übernahme der Haftung für ein Darlehen des Abwasserverbandes Grazerfeld (Kläranlage - 2. Anpassung - BA 33)

12.) Vergabe von Gemeindewohnungen

13.) Zuschuss für den Zu- und Umbau der Ortsstelle Lieboch des Roten Kreuzes

14.) Erlass einer Verordnung, mit der die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallenden Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei gemäß § 43 Abs. 2 Stmk. Gemeindeordnung dem Bürgermeister übertragen werden

15.) Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. Juni 2010

16.) Allfälliges

Der nachstehend angeführte Tagesordnungspunkt wird in nicht öffentlicher Sitzung abgehandelt:

17.) Personalangelegenheiten (vertraulich)

18.) Wirtschaftsförderungsansuchen

19.) neuerliche Behandlung der Berufung von Sofie und Alfred Kopfer sen., Alfred Kopfer Mariella Höfler und Anton Rauch-Höfler gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 29. September 2009, mit dem die Baubewilligung für die Errichtung von sechs Wohnhäusern mit acht Wohneinheiten und sechzehn Abstellplätzen auf dem Grundstück 456/81, KG Unterpremstätten, erteilt wurde
07.07.2010